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Messerangriff in Winterthur: Sechs Stunden reichen, um den Rechtsstaat zu begraben

Bevor auch nur eine Anklageschrift vorliegt, steht das öffentliche Urteil fest: Der Angreifer von Winterthur ist ein Terrorist. Während Medien und Politiker*innen von links bis rechts dieses Narrativ verbreiten, treten sie juristische Grundrechte mit Füssen.
Die öffentliche Vorverurteilung des Angreifers und die Ausheblung rechtlicher Grundsätze erfolgte von links bis rechts. (Bild: Luca Mondgenast)

Nach dem Gewaltvorfall am Winterthurer Bahnhof letzten Donnerstag, bei dem ein 31-Jähriger drei Menschen mit einem Messer angriff, agieren Politik und Medien im Gleichschritt. Noch bevor gesicherte Erkenntnisse vorliegen, noch bevor eine Anklageschrift verfasst ist, steht das Urteil fest: Der Mann ist ein Terrorist. So bezeichnete ihn zumindest der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr und nennt öffentlich direkt den vollen Namen des Angreifers. Ab diesem Punkt spielten die Unschuldsvermutung und der Persönlichkeitsschutz des Mannes keine Rolle mehr. Was folgt, ist ein politischer und medialer Dammbruch, der bis ins linke Lager hineinreicht und den Boden für rassistische Hetze ebnet.

Rechtsstaatliche Grundsätze sind für den Sicherheitsdirektoren irrelevant, sofern ihre Aushebelung den politischen Gegner trifft.

Der Takt für die sofortige öffentliche Verurteilung gibt Fehr in einer eilig einberufenen Pressekonferenz vor, um gleich im ersten Satz den Bogen zu einem früheren Fall zu schlagen – dem Angriff eines tunesisch-schweizerischen Doppelbürgers auf eine jüdische Person. Fehr betont, er habe sofort an diesen Vorfall denken müssen. Bewusst labelt er die Tat in Winterthur als «Terrorakt» und schafft so ohne jegliche Beweise vollendete Tatsachen. Kurz darauf wiederholt Bundespräsident Guy Parmelin das Narrativ und spricht öffentlich von einem «Terroranschlag». Auch SP-Nationalrätin Mattea Meyer steigt in den Kanon ein und verortet die Tat als «extremistischen Terrorismus».

Was die obersten politischen Staatsbeauftragten unterschlagen, ist der öffentlich bekannte Umstand, dass der Angreifer mit salafistischer Vergangenheit noch kurz vor der Tat in einer psychiatrischen Klinik aufgenommen war – fälschlicherweise aber entlassen wurde.

Dass Mario Fehr nur Stunden nach der Tat den vollen Namen des Mannes nannte und seine Ausbürgerung forderte, ist eine schwere Persönlichkeitsverletzung und ein gefährlicher Präzedenzfall. Es zeigt, wie hinfällig rechtsstaatliche Grundsätze für den Sicherheitsdirektoren werden, sofern ihre Aushebelung den politischen Gegner trifft. Das staatliche Framing dient offensichtlich dazu, ein komplexes Behörden- und Psychiatrieversagen hinter einer lauten Terror-Rhetorik zu verstecken. Es ist die bewusste politische Beerdigung einer ergebnisoffenen Justiz.

Medien als Handlanger des Staates

In einer funktionierenden Demokratie muss Journalismus als Kontrollinstanz zum Staat agieren und behördliche Aussagen kritisch hinterfragen. Doch nach der Tat in Winterthur kapitulieren die Medien und machen sich zum Handlanger der staatlichen Vorverurteilung.

Es beginnt eine mediale Hetzjagd ohne ausreichende Quellenprüfung: Der Tages-Anzeiger veröffentlicht in einem Instagram-Post vorschnell den falschen Namen «Hakan» – wie die Redaktion zu diesem Namen kommt und warum er gestreut wird, bleibt unklar. Die Zeitung löscht den Post kurze Zeit später wieder.

Anstatt sich für juristische Menschenrechte stark zu machen, steigt auch die SP-Parteispitze in den repressiven Chor mit ein.

Wie dürftig es mit dem Persönlichkeitsschutz beim Blick aussieht, stellt die Zeitung in einem Statement «In eigener Sache» klar: «Blick nennt im vorliegenden Fall den vollständigen und korrekten Namen des Messerangreifers von Winterthur und zeigt ihn ohne Balken. Die Behörden, mit dem Zürcher Polizeidirektor als zentraler Stimme, bezeichnen die Tat als «Terror-Akt». Ab einem solchen Fall nennen wir den Namen des mutmasslichen Terroristen als Person der Zeitgeschichte.»

Mit diesem Statement gesteht der Blick ein, dass ein behördliches Label ausreicht, um rechtsstaatliche Schutzrechte für hinfällig zu erklären. Sobald die Polizei das Wort «Terror» ausspricht, verfällt die Unschuldsvermutung, und die Person wird zur öffentlichen Zielscheibe.

Das SRF zieht einen Tag später nach. In einem Online-Beitrag übernimmt der öffentlich-rechtliche Sender das Narrativ ungeprüft und titelt: «Wird in der Schweiz genug unternommen, um Terrorismus zu verhindern?» – als Antwort preist der Extremismus-Redaktor die verschärfte staatliche Überwachung der gesamten Bevölkerung via PMT und Nachrichtendienstgesetz an.

Kniefall der SP

Eine verheerende Bankrotterklärung zu den im eigenen Parteibuch festgehaltenen Grundsätzen ist der Umgang innerhalb der SP. Anstatt sich für juristische Menschenrechte stark zu machen, steigt die Parteispitze in den repressiven Chor mit ein.

SP-Präsidentin Mattea Meyer nennt den Gewaltvorfall gegenüber 20 Minuten «islamistisch-terroristisch». Sie sei davon überzeugt, dass die Behörden aufklären würden, was es zur Bekämpfung extremistischen Terrorismus in Zukunft brauche. Im gleichen Zug argumentiert sie gegen die 10-Millionen-Schweiz (SVP-Chaos-Initiative), weil sonst der «Informationsfluss mit den EU-Sicherheitsbehörden» gefährdet würde. Mit ihren Worten verschiebt Meyer den Fokus komplett: Weg vom Schutz der Grundrechte und der Verurteilung rassistischer Hetze, hin zu einer rein opportunistischen Argumentation für staatliche Sicherheit, Überwachung und Repression. Die SP-Parteispitze übernimmt damit das autoritäre Framing der Rechten.

Ein Mob von bis zu 50 Personen versammelt sich vor dem Wohnhaus der Familie des 31-Jährigen.

Noch drastischer zeigt sich der Fehltritt von einem SP-Funktionär aus Dielsdorf. Auf X verbreitet er ungeprüfte Falschbehauptungen, der Beschuldigte habe drei Menschen «erstochen» – dabei gab es keine Toten durch den Angriff. Nur eine Stunde später legt er populistisch nach: Der Terrorist sei ein schweizerisch-türkischer Doppelbürger, und es sei «niemandem zu erklären, dass man ihm nicht schon längst den Pass entzogen und [ihn] abgeschoben hat».

NS-Rhetorik, Doxxing und belagernde Mobs

Wenig überraschend instrumentalisiert die Junge SVP Schweiz das Leid der Tat umgehend für ihre Kampagne zur 10 Millionen Schweiz und scheut sich zum wiederholten Mal nicht vor Ausdrücken, die im Nationalsozialismus geprägt wurden. So schreibt die rechtsextreme Jungpartei auf X: «(Name des mutmasslichen Täters), eingebürgerter Türke und IS-Anhänger. Terrorist. Soweit sind wir also in unserem Lande. Schweizer erwachet: (…) JA zur Nachhaltigkeits-Initiative!»

Die Formulierung «Schweizer erwachet» erinnert direkt an die Losung «Deutschland erwache», die Teil des Kults der Sturmabteilung (SA) war – der paramilitärischen Kampforganisation der NSDAP.

Was digital mit NS-Rhetorik und einem schwammigen Aufrufen zu einer Demonstration «für die Schweiz und gegen Massenmigration und Terror» der rechtsextremen «Jungen Tat» via X angeheizt wird, schlägt auf der Strasse sofort in realen Konsequenzen gegen Unbeteiligte um. Der Massvoll-Mitgründer Nicolas Rimoldi doxxt die vollständige Adresse des Beschuldigten.

Augenzeug*innen aus der Nachbarschaft berichten von den unmittelbaren Folgen: Ein Mob von bis zu 50 Personen versammelte sich vor dem Wohnhaus der Familie des 31-Jährigen. Es waren sowohl Medienschaffenden als auch Schaulustige. Laut einer befreundeten Person der Familie klingeln Personen am gleichen Abend auch bei der Schwägerin des mutmasslichen Täters sturm. Die ganze Familie habe Angst und stünde unter Stress.

Die Konsequenzen dieses Vorfalls reichen weit über diesen konkreten Fall hinaus. Vor allem für rassifizierte, als muslimisch gelesene Personen bedeutet sie ein verstärktes Gefühl der Unsicherheit. Durch die vorschnelle öffentliche und staatliche Verurteilung der Gewalttat als «Terrorismus», die salonfähige Hetzte von Rechtsextremen und die aufgeheizte Stimmung gegen Migrant*innen müssen sie fürchten, dass der Staat ihre Grundrechte im Ernstfall aushebelt.


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