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Militarisierung
7 Beiträge
Die Schweiz wird autoritärer – die SP macht mit
Die Schweiz treibt ihre Kriegstüchtigkeit voran und rüstet zeitgleich gegen den inneren Feind auf. Linke Kräfte im Parlament unterstützen diesen sicherheitspolitischen Kurs konsequent und tragen den Abbau demokratischer Freiheitsrechte ohne nennenswerten Widerstand mit.
Zürich wird kriegstüchtig
Der Zürcher Regierungsrat will die Innovations- und Forschungskraft in der Waffenproduktion stärken und Zürich zu einem «relevanten Gewicht» der europäischen Kriegswirtschaft machen.
Bundesrat kann zukünftig Organisationen verbieten – SP und Grüne machen mit
Im Ständerat wurde vergangene Woche eine weitere Verschärfung im Nachrichtendienstgesetz beschlossen: Der Bundesrat darf zukünftig nach Lust und Laune Organisationsverbote aussprechen – Gruppen wie der «Revolutionärer Aufbau» oder «Bern4Palestine» könnten zukünftig verboten werden. Die SP und die Grünen haben im Ständerat keinerlei Einwände.
Rheinmetall: Das Geschäft mit dem Tod
Vermummte Polizeikräfte stoppen in Köln mit brutalen Faustschlägen einen Demonstrationszug gegen den Rüstungskonzern Rheinmetall. Doch wer sind die Aktivist*innen, was ist Rheinmetall – und was hat das Ganze mit der Schweiz zu tun?
Der Schweizer Nachrichtendienst rüstet auf
Die Überwachungskompetenzen des Schweizer Nachrichtendienstes werden derzeit massiv ausgebaut. Durch den Kampf gegen den «gewalttätigen Extremismus» müssen sich Aktivist*innen demnächst vor Peilsendern, Abhörgeräten und Ausreiseverboten fürchten.
Conex26: Die Schweizer Armee übt Krieg
Mit der «Conex26» führt die Schweizer Armee die grösste Militärübung der letzten Jahre durch. Das Lamm war vor Ort, sprach mit hochrangigen Kadern der Armee – und konfrontierte Antimilitarist*innen mit den Aussagen des Militärs.
Die Schweiz will die Bestimmungen für den Export von Kriegsmaterial lockern
Künftig soll die Schweiz auch an Bürgerkriegsländer Rüstungsgüter liefern. Eine breite linke Allianz hat nun das Referendum ergriffen.

