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Conex26: Die Schweizer Armee übt Krieg

Mit der «Conex26» führt die Schweizer Armee die grösste Militärübung der letzten Jahre durch. Das Lamm war vor Ort, sprach mit hochrangigen Kadern der Armee – und konfrontierte Antimilitarist*innen mit den Aussagen des Militärs.
Die Schweiz rüstet auf, angeblich um sich gegen die Kriegsgefahr von Russland zu wappnen. An der «Conex26» übt die Armee den Krieg – hier bei einer Fahrzeugbetankung im Tunnel. (Bild: Noctua Rosa Moser)

Es dämmert bereits, als zwei Personentransporter der Schweizer Armee über eine gesperrte Autobahn auf den Bözbergtunnel zurattern. Die Stimmung im schummrigen Militärwagen ist entspannt; einzelne Pressevertreter sind offensichtlich schon länger mit den hochrangigen Armeeleuten vertraut und witzeln über die körperbetonte Passform der neuen Schutzwesten. Kurz vor dem Tunneleingang kommt der Konvoi zum Halt. Panzersperren blockieren die Einfahrt, dutzende Soldaten tummeln sich in Leuchtwesten auf der gesperrten Autobahn.

Was aussieht wie eine Szene aus einem mittelmässigen Kriegsfilm, ist Teil einer gross angelegten Übung der Schweizer Armee: die Conex26.

Für den Ernstfall üben

«Conex, das steht für «Connection» und «Exercise» – hat also mit Gemeinschaft zu tun», erklärt Übungsleiter Michael Schifferli zu Beginn des nächtlich angelegten Anlasses am Aargauer Waldrand. Die Grossübung findet während des ganzen Monats Juni in der Nordwestschweiz statt und involviert über 3500 Armeeangehörige. Konkret werden die rasche Mobilmachung von Soldaten, die Überwachung und Sicherung der Grenzen sowie die Abwehr von sogenannten hybriden Bedrohungen und militärischer Gewalt trainiert. Was aber genau geübt wird, behält das Schweizer Militär für sich.

Wie viele andere europäische Staaten, investiert auch die Schweiz vermehrt in ihre Aufrüstung.

In dieser Donnerstagnacht steht das Tanken mehrerer Militärfahrzeuge im gesperrten Bözbergtunnel auf dem Programm. «So etwas hat es noch nie gegeben!», versucht Major Schifferli die Spannung für den Medienanlass zu heben. Ein Tarnnetz bedeckt den Eingang des Tunnels, um diesen vor Drohnenangriffen zu schützen. Der Stellvertreterkrieg in der Ukraine zeige, dass sich die Kriegsführung im Kontext von Drohnenangriffen grundsätzlich geändert habe. Die Abwehr von Drohnenangriffen ist ein grosses Ziel der Armee, mittelfristig sollen dafür Luftabwehrsysteme eingekauft werden – bis dahin muss der Tunnel aber reichen.

Die Kantonspolizei Aargau unterstützt die Armee bei der grossflächigen Sperrung des Tunnels. (Bild: Noctua Rosa Moser)

Wie viele andere europäische Staaten investiert auch die Schweiz vermehrt in ihre Aufrüstung. So werden beispielsweise mit dem «Entlastungspaket 27» rund 9 Milliarden Franken aus dem Asylbereich, der Bildung und der humanitären Zusammenarbeit gestrichen, um das eingesparte Geld in die Armee zu stecken. Diese Massnahmen bilden allerdings erst den Anfang, denn diese Einsparungen reichen nicht aus, um die enorm erhöhten Ausgaben der Armee vollständig zu kompensieren.

Der Staat rechtfertigt diese Ausgaben mit der «Verteidigungsfähigkeit» der Schweiz – eine mögliche militärische Konfrontation mit Russland ist im öffentlichen Diskurs omnipräsent. So wird auch an der Conex26 mit einem Szenario der «erhöhten Bedrohungslage» geübt. Dass die umfassende Armeeübung mit der aktuellen Kriegslage in Europa zusammenhänge, verneint Reto Wassmer. Wassmer ist ehemaliger Bataillonskommandant, der mittlerweile den militärischen Nachwuchs ausbildet. Die akute Situation habe lediglich insofern Auswirkung auf die Conex26, als dass sichergestellt werden müsse, dass «andere Blaulichtorganisationen das Militär unterstützen können – anstatt wie sonst umgekehrt.»

An anderen Stellen der Veranstaltung werden klarere Töne angeschlagen: Während der Tunnelübung warnen Vertreter der Armee regelmässig vor angeblicher hybrider Kriegsführung durch Cyberangriffe und der Verbreitung von Desinformation durch Russland. Als ein Journalist fragt, ob durch die Anwesenheit der Presse nicht Militärgeheimnisse gelüftet werden könnten, antwortet ein Militärangestellter, dass «der Russe» ohnehin schon alles wisse.

Das nationale Wir

Der Tenor der Veranstaltung und im öffentlichen Diskurs ist klar: Die Armee habe zu wenig Geld, zu wenig Material, zu wenig Soldaten. «Wir», also der Schweizer Staat und seine Bevölkerung, müssten sich wieder verteidigen können. Die jüngste Revision des Zivildienstgesetzes, die den Zugang zum Alternativdienst erschwert, ist für Alexander Kohli reine «Maniküre». Wenn es nach dem Chef des Armeestabes ginge, gäbe es in der Schweiz eine Dienstpflicht für alle – «Egal welches Geschlecht, da bin ich progressiv», meint der Divisionär.

Alexander Kohli (rechts) ist Chef des Armeestabes und Kommandant der Territorialdivision 2. Von 2003 bis 2016 war er FDP-Kantonsrat in Solothurn. (Bild: Noctua Rosa Moser)

Seiner Meinung nach wolle heute niemand mehr etwas für die Gesellschaft tun. «Alle denken nur an sich und ihren CV». Mit der «Gemeinschaft», von der Kohli gerne spricht, meint er das nationale Kollektiv der Schweizer*innen. Alle Schweizer Bürger*innen, «ob mit oder ohne Schweizer Pass», seien dem Staat etwas schuldig. «Immerhin erhält man ja auch sehr viel», sagt der promovierte Ingenieur, der als Quereinsteiger beim Militär Karriere machte.

«Staaten stellen ihre Dienstleistungen nicht aus Warmherzigkeit zur Verfügung, sondern um den eigenen Wirtschaftsstandort zu schützen und zu fördern.»

Simon David Dressler, politischer Meinungsbildner und Linguist

Für junge Menschen, die im heutigen Arbeitsmarkt bestehen und ihre Arbeitskraft zu einem Preis verkaufen müssen, liege eine solche Haltung auf der Hand, sagt hingegen Simon David Dressler. Der politische Meinungsbildner und Linguist engagiert sich in der deutschen Öffentlichkeit und in den Sozialen Medien gegen die zunehmende Militarisierung. Der Staat und seine Wirtschaftsordnung schaffen gemäss Dressler eine konstante Konkurrenz zwischen den Bürger*innen. Mit der von Kohli heraufbeschwörten Gemeinschaft habe das alles herzlich wenig zu tun.

Laut Dressler stellen Staaten ihre Dienstleistungen nicht aus Warmherzigkeit zur Verfügung, sondern um den eigenen Wirtschaftsstandort zu schützen und zu fördern. So sei beispielsweise die Krankenversorgung dazu da, um zu verhindern, dass Arbeiter*innen zu krank zum Arbeiten sind. Die Verkehrsinfrastruktur erfülle den Zweck, dass die Angestellten zur Arbeit kommen und so der Staat seine wirtschaftliche Konkurrenz zu anderen Staaten aufrechterhalten kann. Das Bildungswesen wiederum stellt sicher, dass die nationale Wirtschaft Arbeiter*innen mit unterschiedlichen Qualifikationen zur Verfügung hat – indem es Kinder nach wenigen Jahren schon auf die Sieger- oder Verliererstrasse schickt.

Polemisch fügt Dressler hinzu: «Einfach toll, wie selbstlos der Staat das alles für uns macht! Da kann man ja glatt versucht sein, ihm noch das Einzige, was man wirklich hat – sein Leben – in die Hand zu drücken und für das nationale Wir an die Front zu ziehen. Süss und ehrenvoll ist’s, fürs BIP zu sterben!»

Anhaltender Widerstand gegen die Schweizer Militarisierung

Die Conex26 ist nicht die erste grossangelegte Militärübung der Armee. 2015 fand die letzte Conex statt, die damals die Bekämpfung des sogenannten «inneren Feindes» und die angeblichen «Flüchtlingsströme» in den Fokus nahm. Das militärische Vorhaben blieb aber nicht ungestört: Etwa 400 Leute zogen damals vom Basler Claraplatz Richtung Ausschaffungsgefängnis Bässlergut, um gegen die grossangelegte Armeeübung zu demonstrieren. Die Demonstration gegen die Conex15 sollte ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen im Knast sein, die dort eingesperrt und ausgeschafft werden. Gleichzeitig war sie für die Demonstrierenden ein Ausdruck der Wut auf die Gesellschaft, die dies akzeptiert und zulässt, sowie auf die staatlichen Organe wie die Polizei, Grenzwache und Armee, die diese Machtstrukturen, Grenzen und Knäste beschützen und aufrechterhalten.

Zu dieser Zeit sollte die Erweiterung des Ausschaffungsgefängnisses gebaut werden, das sogenannte Bässlergut II. Seit 2020 ist es nun in Betrieb. Der Neubau kostete über 40 Millionen Franken. Dabei musste der Kanton Kostenüberschreitungen in Kauf nehmen. Der Grund dafür waren laut Behörden unter anderem Folgekosten von zahlreichen Vandalenakten gegen Fahrzeuge und Gerätschaften beteiligter Baufirmen. Auch rund um den Widerstand gegen den riesigen Militärauflauf Conex15 gab es nebst Demonstrationen militantere Aktionen: Laut Watson brannten in der Logistikbasis der Armee in Hinwil über Nacht neun Armeefahrzeuge vollständig aus.


«Wir werden nicht mitmachen bei ihren Kriegen!»

Clara Held, antimilitaristische Aktivistin

Über zehn Jahre später fallen die Proteste gegen die Conex26 weniger militant aus. Eine überschaubare und friedliche Demonstration in Liestal und einige Veranstaltungen im Raum Basel zeigen aber, dass es trotz eines Diskurses, der von links bis rechts im Sinne der Aufrüstung steht, noch immer eine antimilitaristische Bewegung mit kleiner, aber starker Basis gibt.

«Ich befürchte, dass immer mehr Menschen ihr Leben im Namen von staatlichen Interessen verlieren», sagt Clara Held, die in Wirklichkeit anders heisst und sich im Bündnis No-Conex26 gegen die derzeitige Militarisierung engagiert. Deshalb sei es umso wichtiger, sich über Grenzen hinweg gegen die Militarisierung einzusetzen. «Egal ob gegen die Conex26, gegen Zwangsrekrutierungen in der Ukraine und Russland oder gegen die Wehrpflicht in Deutschland. Wir werden nicht mitmachen bei ihren Kriegen!».


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