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Sie ist angeklagt – und darf nicht an ihren Prozess

Eine Mutter von drei Kindern muss sich vor dem Straf­gericht verantworten. Doch die Familie wird vor dem Prozess­termin zwangs­weise in die Türkei ausgeschafft. Die Migrations­behörde weigert sich, die Einreise­sperre vorüber­gehend aufzuheben.
Laut eigenen Aussagen, ist die Mutter der drei Buben und ihr damals 10-jähriger Sohn während der Ausschaffung gefesselt worden und hat das Bewusstsein verloren. (Symbolbild: Sadaf Erfan / Unsplash)

Es geschieht in den frühen Morgen­stunden des 27. Mai 2025, mitten in der Stadt Luzern.

Mehr als ein Dutzend Polizisten poltern in eine Asyl­unterkunft, in der Frauen aus allen Erdteilen wohnen, die eines gemeinsam haben: einen abgewiesenen Asyl­entscheid. Sie sollen die Schweiz verlassen, dürfen hier weder arbeiten noch eine Ausbildung machen, leben von der Nothilfe und hausen in einer Abbruch­bude, die an einer mehr­spurigen Strasse und neben einem lärmigen Ausgeh­lokal steht.

Unter ihnen: eine kurdisch-türkische Mutter mit ihren drei Buben, damals 10 Jahre, 4 Jahre und 9 Monate alt.

Der Polizei­einsatz gilt ihnen, der vier­köpfigen Familie. Sie wird gegen ihren Willen abgeführt, in ein Fahrzeug verfrachtet und an den Flughafen Zürich gebracht, nach einem Zwischen­stopp beim türkischen General­konsulat. Die Kinder erleben, wie sich die Mutter verzweifelt wehrt und gefesselt wird. Alle weinen, der älteste Bub will der Mutter helfen, das Baby schreit.

Die Mutter möchte während der Fahrt das schreiende Klein­kind stillen. Das wird ihr nicht erlaubt.

Mitbewohnerinnen stehen schockiert vor ihren Zimmern, an Weiter­schlafen ist in diesem hellhörigen Haus nicht zu denken. Die Frauen schauen dem Geschehen hilflos zu, dürfen sich der Familie nicht nähern, keinen Trost schenken, niemanden umarmen, sich von der Schicksals­genossin nicht verabschieden.

Die Mutter möchte während der Fahrt nach Zürich das schreiende Klein­kind beruhigen und stillen. Das wird ihr nicht erlaubt. Erst nach der Ankunft am Flughafen.

Die Zwangs­ausschaffung führt zu empörten Reaktionen, zu Medien­berichten und politischen Statements.

Das Luzerner «Migrant*innen­parlament» fordert, dass der Einsatz lückenlos aufgeklärt wird, dass die Einsatz­praktiken überprüft und die Familie unterstützt wird. Sicherheits­direktorin Ylfete Fanaj verspricht in der Kantonsrats­debatte vom 17. Juni 2025, künftig werde bei «allen Familien­rückführungen im Kanton Luzern eine Person der NKVF beigezogen», also eine Vertreterin der nationalen Anti-Folter-Kommission.

Wer bisher noch nichts sagen durfte, ist die betroffene Mutter. Ihr soll der Prozess gemacht werden, der Termin stand bereits fest: 15. Januar 2026, 14 Uhr, Bezirks­gericht Luzern. Doch das Staats­sekretariat für Migration (SEM) hat dafür gesorgt, dass die Verhandlung nicht stattfinden konnte.

Am Gericht

Ort: Bezirksgericht Luzern
Zeit: 4. Februar 2026 (Datum der schriftlichen Verfügung)
Fall-Nr.: 2Q1 25 62
Thema: Sistierung des Verfahrens

Sie hatte auf den Termin vor Einzel­richter Moritz Oehen gehofft – und sich gleich­zeitig gefürchtet. Wie wird er entscheiden? Wird der Straf­prozess negative Folgen für sie haben, finanzielle und andere? Hat sie eine Chance? Wird man sie ernst nehmen, ihr zuhören?

Allem Bangen zum Trotz war die heute 31-jährige Frau entschlossen, sich dem Verfahren zu stellen. Sie wollte am Bezirks­gericht Luzern im Gerichts­saal stehen und berichten. Sagen, wer sie ist. Woher sie kommt. Warum sie in der Schweiz Schutz suchte. Wie es ihr und den Kindern inzwischen geht. Und warum sie den Straf­befehl angefochten hat, der Grundlage des Prozesses ist.

Aber auch: Was sie und ihre drei Kinder am 27. Mai 2025 in Luzern erlebt haben. Der Richter sollte all dies aus ihrem Mund hören und ihr dabei in die Augen schauen.

Doch dazu wird es vorerst nicht kommen.

Einzel­richter Oehen hat das Verfahren gegen die Kurdin per Verfügung sistiert – bis zum 27. Mai 2029. Exakt an diesem Tag läuft das vierjährige Einreise­verbot gegen die dreifache Mutter ab, das vom SEM angeordnet wurde, nachdem sie zwangs­weise in die Türkei rückgeführt worden war.

Oehen hatte vergeblich um eine «vorüber­gehende Aufhebung» der Einreise­sperre ersucht, um den geplanten Prozess durch­führen zu können.

Ein Strafprozess als private Angelegen­heit? Ernsthaft?

Die Migrations­behörde hält dem entgegen, es bestehe «die Gefahr von hohen Kosten für einen erneuten Wegweisungs­vollzug», die vom Kanton zu tragen wären. Wegen des «nicht kooperativen Verhaltens» der Frau sei nicht gewährt, dass sie nach dem Prozess freiwillig wieder ausreisen würde. Das öffentliche Interesse an ihrer «Fern­haltung» überwiege das «private Interesse an einer Einreise in die Schweiz zur persönlichen Teilnahme an der Gerichts­verhandlung».

Ein Strafprozess als private Angelegen­heit? Ernsthaft?

Der Einzel­richter nimmt den SEM-Entscheid dennoch zur Kenntnis und entscheidet sich für eine Sistierung des Verfahrens, bis die Beschuldigte wieder legal in die Schweiz einreisen darf.

Das werde zwar zu einer «gravierenden Verletzung des Beschleunigungs­verbots» führen, hält Oehen fest, aber diese Verletzung sei nicht «derart krass», dass das Verfahren eingestellt werden müsse. Eine Verfahrens­einstellung hatte Rechts­anwältin Elena Liechti von der Organisation Asylex im Namen der 31-jährigen Frau gefordert.

Die Anwältin betont, ihre Mandantin sei von der Staats­anwaltschaft nicht einver­nommen worden, weshalb ihre Teilnahme am Prozess zwingend sei; aus Fairness­gründen und wegen des rechtlichen Gehörs.

Doch worum geht es überhaupt? Warum dieses Straf­verfahren?

Staatsanwalt Alain Fracheboud wirft der Kurdin vier Delikte vor. Sie soll rechtswidrig in die Schweiz eingereist sein (ohne Ausweis­papiere, ohne Visum), sich hier rechts­widrig aufgehalten haben und dann auch noch rechts­widrig nach Deutschland ausgereist sein.

Später soll sie «durch renitentes Verhalten» eine Amts­handlung behindert haben: weil sie sich im Februar 2025 weigerte, zusammen mit der Polizei ins türkische General­konsulat nach Zürich zu fahren.

Diese Weigerung geschah drei Monate vor der Zwangs­ausschaffung, mit einem deutlich kleineren Polizei­aufgebot, aber ebenfalls in der Luzerner Asyl­unterkunft. Damals war es der Mutter gelungen, sich gegen die Fesselung und das Abführen der Familie zu wehren. Sie habe ihre Kinder «animiert», die Polizisten «mit Teddy­bären zu bewerfen», heisst es im Strafbefehl, der später zur Anklage­schrift mutierte.

Am 27. Mai 2025 marschierten dann deutlich mehr Polizisten in die Unterkunft. Sie waren auf eine Gegen­wehr vorbereitet und sie setzten ihren Auftrag durch.

Die Zwangs­ausschaffung und die verzweifelte, aber chancenlose Gegenwehr der Mutter sind kein Thema in der Anklage­schrift. Der Staats­anwalt fordert für die Kurdin eine bedingte Geldstrafe von 70 Tagessätzen à 10 Franken sowie eine Busse von 300 Franken.

Es ist ein Bagatell­fall, das findet auch das Bezirks­gericht Luzern, das der Frau just aus diesem Grund keine amtliche Verteidigung – die vom Staat finanziert wird – zusprechen mag. Aber einstellen will der Strafrichter die Sache dennoch nicht; Bagatelle und «gravierende Verletzung des Beschleunigungs­verbots» hin oder her.

Rechts­anwältin Liechti wehrt sich gegen die Schuld­sprüche.

Sie argumentiert, es sei das gute Recht einer jeden Person, in die Schweiz einzureisen und hier ein Asylgesuch zu stellen. Ob es ihrer Mandantin nach der Abweisung möglich gewesen wäre, in die Türkei zurück­zukehren, habe die Staats­anwaltschaft nicht untersucht. Diese Beweis­pflicht obliege aber den Straf­verfolgern – nicht der Beschuldigten.

Was die Hinderung einer Amts­handlung betrifft, die erfolgreiche Gegenwehr der Mutter im Februar 2025, sagt die Anwältin: Die Frau leide unter Panik­attacken, einer post­traumatischen Belastungs­störung und an Depressionen. Sie habe in Panik auf das unerwartete Erscheinen von fünf Polizisten reagiert und zum Tatzeit­punkt nicht realisieren können, dass sie mit ihrer Gegen­wehr einen Straftat­bestand erfülle.

Die Mutter und ihr ältestes Kind, der damals 10-jährige Bub, befanden sich vor der Ausschaffung in psychologischer Betreuung.

Wie geht es der Familie heute?

Die Kurdin stellt sich im November 2025 einem Videocall mit der Republik-Gerichts­reporterin, die sich auf den Januar­prozess vorbereiten will – der nicht stattfinden wird.

Ja, sie und ihre Kinder seien immer noch in der Türkei, erzählt die Frau. Und nein, in ihre Heimat­stadt könnten sie nicht zurückkehren, das sei zu gefährlich, dort gebe es eine islamistische Gruppe, die sie schon früher ins Visier genommen habe. Das habe ihr die Migrations­behörde in der Schweiz nicht geglaubt.

«Es geht uns nicht gut seit unserer Rückkehr. Die Kinder reagieren heftig, wenn jemand nur schon laut redet. Sie haben Angst, dass die Polizei wieder kommt. Das Baby spricht immer noch nicht, und der Älteste hat die Zwangs­ausschaffung nicht verarbeitet. Ihm geht es deutlich schlechter als vorher, in der Schweiz; es gelingt ihm nur mit Mühe, zur Schule zu gehen. Wir haben hier keine psychologische Unterstützung. Weder mein Sohn noch ich.»

Die Mutter schildert im Video­gespräch, wie sie und ihr damals 10-jähriger Bub während der Ausschaffung gefesselt worden seien. Wie sie in der Unterkunft vor Schreck ohnmächtig geworden sei und wie der Älteste immer wieder versucht habe, mit den Polizisten ins Gespräch zu kommen. Um ihr zu helfen.

2023 wurden insgesamt 420 Menschen zwangsweise ausgeschafft, darunter 105 Kinder.

Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter hat ihren Vollzugs­monitoring-Bericht 2023 (publiziert im April 2024) der Wahrung des «übergeordneten Kindes­interesses bei zwangsweisen Rück­führungen» gewidmet. 2023 wurden insgesamt 420 Menschen zwangsweise ausgeschafft, darunter 105 Kinder.

Die Kommission betont die besondere Verletzlichkeit der Kinder und ihren Anspruch auf Unversehrtheit; gestützt auf die schweizerische Bundes­verfassung oder auf die Uno-Kinderrechts­konvention. «Für Kinder ist die Gefahr einer Traumatisierung durch eine zwangsweise Rück­führung aufgrund ihres Alters und ihrer bisherigen Flucht- und Lebens­erfahrung besonders hoch», schreibt sie. Es bestehe die Gefahr, dass die «vorrangig zu berück­sichtigenden Kindes­interessen» bei der Planung und Durch­führung von Zwangs­ausschaffungen vernachlässigt oder vergessen gingen.

Die Kindes­interessen müssten jedoch stets berücksichtigt werden. Auch sollten Kinder nicht mitansehen müssen, wie ihren Eltern gegenüber Zwang angewandt wird – zum Beispiel bei Fesselungen. Geschweige denn, dass sie, die Kinder, selbst Zwang erleben müssen.

Auf Zwangs­massnahmen gegenüber schwangeren oder stillenden Frauen sei «gänzlich» zu verzichten. Das empfiehlt die Anti-Folter-Kommission den Vollzugs­behörden sogar «dringend».

Dieser Artikel erschien zuvor in der Republik.

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