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„Die EU legalisiert die Gewalt an ihren Aussengrenzen“

Im Frühling 2024 haben sich die EU-Mitgliedstaaten auf das „Gemeinsame Europäische Asylsystem“ (GEAS) geeinigt. Die grösste Asylrechtsverschärfung seit 30 Jahren erschwert die Flucht in die EU abermals enorm. Die Beteiligung der Schweiz ist noch hängig – und es formt sich Widerstand.
Im Interview sprechen Malek Ossi und Miriam Helfenstein vom Solinetz über die Asylreform. (Bild: Luca Mondgenast)

Die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament haben sich Anfang 2024 auf die grösste Reform in der Geschichte des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) geeinigt. Sie wird den Zugang zum Recht auf Asyl stark einschränken und die Festung Europa weiter ausbauen.

Auch die Schweiz ist am europäischen Grenzregime beteiligt. Das NoGEAS-Bündnis organisiert sich seit März 2024 dagegen, dass die Schweiz die Reform übernimmt. Sollte das Parlament die neuen Regelungen verabschieden, plant das Bündnis, ein Referendum zu lancieren.

Im Interview sprechen Malek Ossi und Miriam Helfenstein vom NoGEAS-Bündnis über die Reform.


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