Stärke jetzt linken Journalismus!

58 von 1'000 Abos

Jetzt Abo lösen

Die Konzernverantwortungs-initative kämpft gegen das „Switzerland first»-Denken

Das Editorial zur dreiteiligen Kurzserie über die Konzernverantwortungsinitiative zeigt: Es ist im Kern eine Debatte um die Gewichtung von universalen Menschenrechten überall – und den nationalen Vorteilen durch den Wirtschaftsliberalismus am Standort Schweiz.
Welchen Weg soll die Schweiz in Zukunft gehen? Die Konzernverantwortungsinitiative schlägt einen vor, auf dem Menschenrechte für alle von Schweizer Konzernen betroffenen Personen gelten.  Nicht alle sind damit einverstanden. (Foot: Nick Youngson )

In den vergangenen Monaten bewegte sich der mediale Diskurs immer wieder nahe am Abgrund des Sag- und Fragbaren und schob gleichzeitig die rote Linie immer weiter vor. JournalistInnen von links bis rechts rieben sich die Augen und wunderten sich über Fragen, deren Antwort man eigentlich kennen sollte. Darf man Menschen vor dem Ertrinken retten? Darf man Kinder von ihren Eltern trennen und in Käfige sperren? Darf man Menschen in Länder ausweisen, in denen sie mit ziemlicher Sicherheit verfolgt und getötet werden?

Während um uns herum über die Ergebnisse des EU-Flüchtlingsgipfels und über Trumps Grenzpolitik debattiert und gestritten wurde, fanden ganz ähnliche Diskussionen auch in Bundesbern statt, etwa im Hinblick auf Waffenexporte in Bürgerkriegsländer. Ist es politisch vertretbar, im Namen der einheimischen Wirtschaft Menschenleben zur Disposition zu stellen?

Die Konzernverantwortungsinitiative, die eine Umgewichtung zwischen politischem und ökonomischem Opportunismus in der Privatwirtschaft und humanitärer Verantwortung fordert, setzt im Grunde genau hier an. Konzernverantwortung bedeutet, dass jeder in der Schweiz ansässige Konzern eine Menschenrechtspolicy vorweisen muss, die universal und an allen Konzern- und Zulieferstandorten gültig ist. Wird diese verletzt, kann dagegen in der Schweiz geklagt werden.

Was ziemlich intuitiv daherkommt, stösst hierzulande auf grossen Widerstand innerhalb der Privatwirtschaft, deren politischer Repräsentantengarde und den neoliberalen Götterboten von NZZ bis Weltwoche. Die heftigen Gegenreaktionen zeigen: Es ist im Kern eine Debatte um die Gewichtung von universalen Menschenrechten überall – und den nationalen Vorteilen durch den Wirtschaftsliberalismus am Standort Schweiz. „Switzerland first» musste nicht erst in Anlehnung an Trumps Amerikapolitik gedichtet werden – „Switzerland first» ist seit jeher die politische Gangart.

Die Debatte um die Konzernverantwortungsinitiative, das grosse Zittern bei jenen, die in perfekt formatierten PDFs seitenlang ihre Umwelt- und Nachhaltigkeitspolicies illustrieren, hunderte Male hinstehen und sagen, dass sie nichts zu verstecken hätten, die Positionen von Economiesuisse über Migros bis zu Glencore und Handelszeitung werfen Fragen auf, welche diejenigen nach der konkreten Umsetzbarkeit, nach den langsamen politischen Mühlen und nach der grundlegenden Wirksamkeit politischer Initiativen weit übersteigen.

Wenn Economiesuisse sagt, dass man „eine weitere Verrechtlichung ablehne, weil juristische Auseinandersetzungen der falsche Weg seien, um nachhaltige Fortschritte im Schutz von Mensch und Umwelt zu erreichen», dann müssen wir uns als Gesellschaft ein paar Fragen stellen. Etwa, wieso es legitim ist, über demokratisch gestützte und rechtskonforme Mittel und Wege zu streiten, mit denen Menschenleben geschützt werden können, und warum wir solche zynischen Statements als Teil der Debatte hinnehmen. Wir sollten uns auch fragen, warum nicht schon lange für die lückenlose Einhaltung von Menschenrechten gesorgt wurde, wenn es, wie das „falsch» im Zitat impliziert, auch „richtige» Wege geben muss?

Das wirtschaftliche Neusprech von Economiesuisse und Co. und die martialische Sprache der GegnerInnen sind unter anderem Gegenstand des ersten Artikels dieser Kurzserie, der einen pointierten Überblick über die Debatte verschaffen soll. Besonders von der Konzernverantwortungsinitiative betroffen sind Megakonzerne wie der Zuger Rohstoffgigant Glencore. Doch könnte die Konzerninitiative als politisches Instrument überhaupt gegen den Multi ankommen?Glencore steht schon seit Jahren schadlos im Kreuzfeuer von NGOs und MenschenrechtlerInnen, wie der zweite Text aufzeigt.

Die Konzernverantwortungsinitiative tangiert aber nicht nur multinationale Giganten, sondern auch Schweizer KMUs aus dem Hochrisikobereich. Der Diamantenhändler Rolf Zibung bewegt sich mit seinen Geschäften in diesem Hochrisikobereich. Warum er dennoch auf Eigenverantwortung setzt statt auf gesetzliche Regulation, hat er Simon Muster im Gespräch verraten. Daraus entstand das Porträt eines schillernden Geschäftsmanns zwischen Buddhismus und Blutdiamanten – der letzte Teil dieser Miniserie.


dilemma ist gratis für alle – aber nicht kostenlos!

Die Realisierung dieses Artikels nahm 6 Stunden in Anspruch. Um alle Kosten zu decken, müssten wir mit diesem Artikel CHF 572 einnehmen.

Angestellte bei dilemma verdienen lediglich den Zürcher Mindestlohn von CHF 23.90 pro Stunde. Die gewerkschaftliche Empfehlung liegt bei CHF 35.
Unterstütze uns, damit sich unsere Arbeitsbedingungen verbessern:

Abo

Nur durch Abos erhalten wir finanzielle Sicherheit. Mit deinem Abo ab 80 CHF im Jahr oder 6 CHF im Monat unterstützt du uns nachhaltig und machst Journalismus demokratisch zugänglich. Wer kann, darf auch gerne einen höheren Beitrag zahlen.

Wie funktioniert ein Abo?

Du unterstützt mit deinem Abo das, was du ohnehin von uns erhältst: sorgfältig recherchierte Informationen, kritisch aufbereitet. So hältst du unser Magazin am Leben und stellst sicher, dass alle Menschen – unabhängig von ihren finanziellen Ressourcen – Zugang zu fundiertem Journalismus abseits von schnellen News und Clickbait erhalten.

In der kriselnden Medienwelt ist es ohnehin fast unmöglich, schwarze Zahlen zu schreiben. Da dilemma nicht profitorientiert wirtschaftet, keine Werbung schaltet und für alle frei zugänglich bleiben will, sind wir umso mehr auf deine Solidarität angewiesen.Sobald du ein Abo gelöst hast, wird der Betrag automatisch abgebucht: beim Jahresabo einmal jährlich, beim Monatsabo monatlich. Die Zahlung wiederholt sich, bis du kündigst. Mehr Informationen dazu findest du in den FAQs.

Einzelspende

Ihr wollt uns lieber einmalig unterstützen?

Ähnliche Artikel

Alle Schuld den Herkunftsländern: Die Gender-Politik des UNHCR

Das UNHCR brüstet sich mit ihrer Age, Gender and Diversity Policy. Es seien bloss die gesellschaftlichen Einstellungen der Herkunftsländer, die ihre Arbeit erschweren würden. Ein kurzer Blick auf das schweizerische wie auch das griechische Asylwesen zeigt aber: Massive Diskriminierung von Frauen erfolgt auch durch die Zielländer.

Stärke jetzt linken Journalismus!

Die nächsten Jahre sind entscheidend und linke Medien wichtiger denn je.