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Wer seine Zeit behalten will, muss sie verteidigen

Wenn heute von Arbeitsmarktreformen die Rede ist, wissen alle sofort, was gemeint ist: Es wird schlechter für diejenigen, die arbeiten müssen. Zumindest solange sie es mit sich machen lassen.
«Unser einziges Druckmittel ist und bleibt das, was Staat und Kapital so dringend von uns brauchen – unsere Arbeit. Kollektive Arbeitsniederlegung ist das wirksamste Mittel, und sie ist nötig.» (Bild: Luca Mondgenast)

In der aktuellen Reformdebatte in Deutschland geht es um die Arbeitszeit. Der Achtstundentag, die 40-Stunden-Woche – alles angeblich Relikte aus einer anderen Zeit. Denn das Land steht unter Druck: Die Wirtschaft schwächelt und die internationale Konkurrenz ist hart, also müsse laut Regierung mehr gearbeitet werden.

In der Schweiz gibt es ähnliche Ansätze: Der Nationalrat fordert, die tägliche Höchstarbeitszeit von 14 auf bis zu 17 Stunden zu erhöhen und will den Weg für mehr Sonntagsarbeit freimachen. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund spricht von einer «radikalen Deregulierung der Arbeitszeiten».

Tja, so wie vor hundert Jahren, so gilt eben auch heute in kapitalistischen Nationalstaaten immer noch: Gemeinnutz geht vor Eigennutz. Da muss sich das individuelle Interesse halt der nationalen Sache unterordnen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund tut so, als gäbe es eine kluge Reformpolitik, bei der Wirtschaftswachstum und Arbeitnehmerinteressen harmonisch zusammenfallen.

Ideen, wie das gehen könnte, gibt es einige. Die Deutschen könnten doch einfach eine Stunde pro Woche mehr arbeiten, meint der CSU-Chef Markus Söder. Ohne Lohnausgleich, versteht sich. Und das Bundeswirtschaftsministerium plant noch in diesem Jahr ein Gesetz, um den Achtstundentag aufzuweichen und Arbeitstage von bis zu zwölf Stunden zu ermöglichen. Bereits im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, die Achtstundentag-Regelung durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit abzulösen. Teilzeitarbeit soll zurückgedrängt werden und auch die Lebensarbeitszeit steht zur Disposition – sprich: Das Renteneintrittsalter soll weiter nach hinten verschoben werden.

Der Zweck ist dabei immer derselbe: Zugriff auf mehr Lebenszeit der arbeitenden Menschen – damit am Ende mehr Arbeit fürs Kapital herausspringt und die Wirtschaft wieder stärker wächst.

Das Ganze wird als nationale Pflichtübung präsentiert. In Deutschland müssten nun, so der Bundeskanzler, «alle gemeinsam» durch diese schwierige Zeit. Wer weiterhin eine starke Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze wolle, müsse Opfer bringen – eine gar nicht so freundliche Erinnerung an die Abhängigkeit, in der Lohnarbeitende stehen: Geht es dem nationalen Kapital schlecht, bekommen das auch die Beschäftigten zu spüren – in Form von Standortverlagerungen, Stellenstreichungen und Lohndruck. Umgekehrt profitieren sie vom wirtschaftlichen Erfolg keineswegs automatisch. Denn der beruht gerade darauf, dass die Ausbeutung besonders gut gelingt – also darauf, dass die Löhne niedrig bleiben.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die grösste organisierte Interessenvertretung der deutschen Arbeitnehmenden, weist die Reformvorschläge zwar zurück – allerdings nicht in der Form, dass er sie als das benennt, was sie sind: ein existenzieller Angriff auf die Lebenszeit seiner Beschäftigten. Nein, die angedachten Reformen würden die «Gesellschaft spalten» und «keine Probleme lösen». Sie «verunsichern die Menschen, würgen den schwachen wirtschaftlichen Aufschwung ab und bringen kein Wachstum», so der DGB.

Lieber DGB, die Gesellschaft wird nicht erst durch Arbeitsmarktreformen gespalten. Sie ist längst gespalten – in diejenigen, die von ihrer Hände Arbeit leben müssen, und diejenigen, die an ihr verdienen. Arbeitgeber*innen und Beschäftigte verfolgen grundsätzlich unterschiedliche und konträre Interessen. Vielleicht erinnert ihr euch, dass euch das auch irgendwann mal selbst bekannt war.

Ausserdem: Längere Arbeitszeiten sind selbstverständlich eine Lösung für das ausgemachte Problem, also die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Mehr Arbeitszeit bedeutet mehr Aneignung von Arbeitskraft, also mehr Profit, also mehr Wachstum. Das zu leugnen heisst, den grundsätzlichen Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit einfach zu ignorieren. Mehr Früchte der Arbeit zu ernten geht eben nur auf Kosten derer, die sie leisten – selbst aber nicht davon profitieren.

Im Kampf um ein gutes Leben können wir nicht auf die Gewerkschaften zählen.

Der DGB tut trotzdem so, als gäbe es irgendwo eine kluge Reformpolitik, bei der Wirtschaftswachstum und Arbeitnehmerinteressen harmonisch zusammenfallen.

Wir sehen (wieder einmal): Die Gewerkschaften wollen Partner der Arbeitgeber*innen sein, nicht deren Gegner. Sie wollen als vernünftiger, konstruktiver Gesprächspartner in der Debatte um das beste Rezept fürs Wohl der Nation mit am Tisch der Bosse Platz nehmen. Das Ergebnis dieser Haltung ist einsehbar: Jede grössere Verschlechterung der Lage der deutschen Beschäftigten der letzten Jahrzehnte wurde von den Gewerkschaften mindestens akzeptiert, oft sogar aktiv begleitet.

Die Arbeitsmarktreformen der 2000er-Jahre (Agenda 2010), die den grössten Niedriglohnsektor Europas schufen und das nationale Lohnniveau flächendeckend senkten, wären politisch nicht durchsetzbar gewesen ohne die Zustimmung der Gewerkschaften. Bis heute sorgt man sich beim DGB mehr um den ‹sozialen Frieden› zwischen den unversöhnlichen Klassen der Bundesrepublik, um die nationale Wirtschaft und ihre Arbeitsplätze – als ob das für die Beschäftigten per se irgendetwas Nützliches wäre – statt um höhere Löhne oder bessere Arbeitsbedingungen.

In Wahrheit ist es einfach: Im Kampf um ein gutes Leben gegen das unersättliche Interesse des Kapitals an der Verfügung über unsere Zeit können wir auf die Gewerkschaften nicht zählen. Wer den Konflikt zwischen den unvereinbaren Interessen von Kapital und Arbeit nicht austragen will und sich stattdessen stets als Partner von Kapital und Staat präsentiert, ist kein Vertreter unserer Interessen.

Unser einziges Druckmittel ist und bleibt das, was Staat und Kapital so dringend von uns brauchen – unsere Arbeit. Kollektive Arbeitsniederlegung ist das wirksamste Mittel, und sie ist nötig. Wer Angriffe auf seine Lebenszeit einfach hinnimmt, macht sie Realität. Wer seine Zeit behalten will, muss sie verteidigen.


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