Hohe Mieten, Wohnungsnot, niedrige Löhne, schlechte Bildung, viel Verkehr, überlasteter ÖV, Zubetonierung der Natur, Kriminalität und mehr: Mit einer langen Liste an Beschwerden wirbt die «Nachhaltigkeitsinitiative» der SVP für ihr Anliegen. Für all diese Probleme präsentiert sie eine Erklärung: die «unkontrollierte Einwanderung».
Belege für diese Behauptung bleibt sie allerdings schuldig. Die Initiator*innen verlassen sich darauf, dass ihre Prämisse auch ohne Nachweise verfängt. Und das ist nicht einmal unwahrscheinlich. Schliesslich bestätigt sie eine Auffassung, die Nationalist*innen von vornherein teilen: die Einteilung von Menschen in solche, die hierher gehören, und solche, die hier nichts verloren haben. Wer die Welt durch diese Brille betrachtet, dem erscheint es plausibel, Zugewanderte für all die Missstände verantwortlich zu machen, die er in der Gesellschaft ausmacht. Die konkreten Probleme dienen dann vor allem dazu, einen bereits feststehenden fremdenfeindlichen Standpunkt nachträglich zu begründen.
Für jeden Missstand einen Ausländer
Anders als durch die vorweggenommene Einteilung von Menschen in In- und Ausländer*innen kommt man auch nicht auf die Idee, dass Zuwander*innen «uns die Jobs wegnehmen». Selbst wenn Zuwanderung in einem Ausmass erfolgt, dass sich die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt erhöht, sind es immer noch die Unternehmer*innen, die mit dem Lohn kalkulieren und entscheiden, wen sie einstellen und wen nicht. Die Arbeiter*innen sind in der ganzen Sache nicht die Subjekte – weder die einheimischen noch die zugewanderten.
Und wer denkt, Migrant*innen haben weniger Recht auf einen Job oder eine gute Bezahlung als «einer von uns», der hat damit schon eingeräumt, dass sein Problem nicht die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt ist, sondern die Nationalität der Konkurrent*innen.
Genauso kommt man dann auch auf so merkwürdige Begriffe wie «Ausländerkriminalität». Wer einfach nur etwas gegen Kriminalität hat, würde daraus nicht ableiten, die Zuwanderung zu begrenzen, um ein paar potenzielle ausländische Straftäter draussen zu halten, während inländische Straftäter munter weiter kriminell sind. Das ist dann einfach Quatsch.
Mit dem Argument den «Druck» auf die Sozialkassen oder den Arbeitsmarkt reduzieren zu wollen, befürworten auch Linke gerne mal eine Begrenzung der Zuwanderung.
Wer aber von vornherein Menschen in Dazugehörige und Nicht-Dazugehörige einteilt, wer also Menschen aufgrund ihrer Herkunft das Menschsein in dieser Gesellschaft zugesteht oder eben nicht, der findet in jedem Missstand den einen Ausländer, dem er die Misere in die Schuhe schieben kann.
Und so werden dann eben einfach nachträglich Probleme an das eigene Urteil herangetragen. Ja, weil dieses Urteil ohnehin von Anfang an feststand: Die Ausländer*innen gehören hier nicht dazu, und vor allem nicht die, denen man ihr Fremdsein ansieht, anhört oder anmerkt.
Nur noch vier Daniels auf einen Mohamed
Das sagen die Initiator*innen dann auch endlich ganz offen: Unter der Überschrift «Verlust von Heimat und Identität» führt die SVP wirklich hochinteressante Fakten auf, die offenbar für sich sprechen sollen. Es gibt nämlich schon 500.000 Menschen muslimischen Glaubens in der Schweiz und allein 16.000 Personen mit dem Namen Mohamed. Unerhört! Argumentativ ist man damit genau dort angekommen, wohin die Unterteilung in In- und Ausländer*innen führt, wenn man sie zu Ende denkt.
Da kann man dann aber auch ganz einfach sagen: Wer mit der Häufigkeit des Namens Mohamed für eine Begrenzung der Zuwanderung argumentiert, dem geht es nicht um den Erhalt der Natur oder den Arbeitsmarkt. Der hat halt ein Problem mit Muslim*innen.
Diese nationalistische Denkfigur beherrschen übrigens nicht nur Rechte, die mit «Überfremdung» argumentieren, aus dem Effeff. Mit dem Argument den «Druck» auf die Sozialkassen oder den Arbeitsmarkt reduzieren zu wollen, befürworten auch Linke gerne mal eine Begrenzung der Zuwanderung. Weil auch sie eben das Urteil teilen: Menschen, die hier nicht dazugehören, dürfen sich erstmal hinten anstellen. Wenn überhaupt, dann wollen wir auswählen, wen wir hier gebrauchen können – der moderne Nützlichkeits-Nationalismus eben. Der Arbeiter kennt eben doch sein Vaterland ganz gut.
Mein Fazit: Wer «Ausländer raus» will, kreuzt es am Sonntag einfach an. Wer das ablehnt, findet in diesem Text hoffentlich ein paar Ansatzpunkte zum Widerspruch.
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