Stärke jetzt linken Journalismus!

60 von 1'000 Abos

Jetzt Abo lösen

«Opération Papyrus»: Der Kanton Neuchâtel ermöglicht einigen Sans-Papiers einen geregelten Aufenthaltsstatus

Menschen, die seit über 10 Jahren ohne Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz leben, sollen im Kanton Neuchâtel im grossen Stil regularisiert werden. Für die Betroffenen bedeutet das die Beendigung einer kriminalisierten Existenz.
Die Regularisierung ermöglicht die Gleichbereichtigung von Sans-Papiers – und wurde im Kanton Neuchâtel mit grosser Mehrheit befürwortet.(Bild: Wiliam Ducret / Unsplash)

Das Kantonsparlament in Neuchâtel beschloss im Februar 2024 mit Stimmen aller Parteien – bis auf die SVP – die grossflächige Regularisierung von Sans Papiers. Ab dem 1. September 2026 tritt dieses Verfahren in Kraft. Betroffene, die seit mehr als 10 Jahren in der Schweiz leben, können nun verhältnismässig unbürokratisch einen legalen Aufenthaltsstatus erlangen.

Sans Papiers leben in konstanter Kriminalisierung, ihre reine Existenz in der Schweiz ist strafbar. Betroffene Menschen sind vom Gesundheitssystem weitgehend ausgeschlossen, können keine Verträge abschliessen und dürfen so beispielsweise nicht legal arbeiten. Viele von ihnen müssen unter prekären Bedingungen in Asyllagern leben. Personen, die den illegalen Aufenthalt von Sans Papiers erleichtern, etwa durch Bereitstellung einer Wohnung, machen sich ebenfalls strafbar.

Der Beschluss aus Neuchâtel orientiert sich an der «Opération Papyrus» aus dem Kanton Genf, der 2017 rund 2800 Sans Papiers regularisierte. Das Verfahren verspricht nicht nur einen geregelten Aufenthaltsstatus für die kriminalisierten Menschen, sondern auch weitgehende Straffreiheit für deren Arbeitgeber*innen. Die Möglichkeit, sich durch dieses Verfahren einen gültigen Aufenthalt zu sichern, ist auf 15 Monate beschränkt. Danach gelten die selben Regelungen wie zuvor.

Der Kanton Neuchâtel nutzt den politischen Spielraum, um, entgegen der restriktiven und sich weiter verschärfenden Migrationspolitik des Bundes, die Lebensrealität von Sans Papiers zu verbessern. In der Schweiz gibt es auf städtischer Ebene, namentlich in Zürich und Genf, weitere Bestrebungen in diese Richtung – beispielsweise durch die «City Card».

Ähnliche Artikel

Der Kanton Zürich will im Asylbereich künftig noch mehr Verantwortung auslagern. Dem Lamm liegt das neue Pflichtenheft für den Betrieb seiner Unterkünfte vor.

Der Kanton Zürich vergibt für den Betrieb seiner Unterkünfte im Asylbereich Aufträge an Dritte– zum grössten Teil an die private ORS. Diese Aufträge wurden jetzt wieder ausgeschrieben. Das neue Pflichtenheft für die künftigen Betreiber der Unterkünfte liegt dem Lamm vor. Es gewährt Einblick hinter die Kulissen der Privatisierung – und zeigt: Künftig soll noch mehr Verantwortung ausgelagert werden. Was bedeutet das für die Betroffenen? Wer profitiert von der zunehmenden Auslagerung? Und wie funktionieren die Mechanismen dahinter?

Europas Krise der Grausamkeit

Zwischen den Verantwortlichen der Migrationspolitik und den Menschen, die sie unmittelbar trifft, liegt eine tiefe Kluft. Johanna Lier schreibt über Entfremdung, unsichtbare Gewalt und fragt, welche sogenannte Katastrophe sich in Europa tatsächlich abspielt.

Stärke jetzt linken Journalismus!

Die nächsten Jahre sind entscheidend und linke Medien wichtiger denn je.