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Ob ICE oder Schweizer Polizei: der Staat zeigt seine Autorität mit tödlicher Gewalt

Nachdem ein Beamter des BAZG auf der A3 einen Mann erschossen hat, mangelt es in den Medien an Kritik an dieser staatlichen Gewalt. Der Fall steht exemplarisch für ein mediales Muster, das Polizeigewalt relativiert und gesellschaftliche Zustimmung zu Repression fördert.
Menschen sind der Autorität des Staates ausgesetzt. Im Falle des mutmasslichen Autodiebes in Basel endete dies tödlich. (Bild: b.v.L.M.)

Am Morgen des 9. Januars bekam die Polizei Basel-Landschaft einen Hinweis, dass auf der A3 Richtung Basel drei gestohlene Autos gesichtet wurden. Als die Patrouillen des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) sowie der Polizei die Fahrzeuge stoppten, erschoss ein Mitarbeiter des BAZG prompt einen der drei mutmasslichen Autodiebe.

Das SRF und weitere Medien fokussierten sich im Nachgang grösstenteils auf die fahrlässigen Handlungen des Opfers, die zu den Umständen seiner Ermordung führten. Ob der Einsatz einer Schusswaffe des Grenzwächters angemessen war, hinterfragte keines der Medien. Stattdessen konzentrieren sie sich auf die Identität des Opfers («jung, männlich, ausländisch») und auf die Verkehrssituation («Strecke wurde behindert»).

Der mediale Fokus auf die Umstände der Ermordung ohne die brutale Staatsgewalt in Frage zu stellen, ist weder Einzel- noch Zufall: Bei den Schweizer Polizeimorden von Mike Ben Peter oder Roger Nzoy, um nur zwei zu nennen, operierten die Medien ähnlich. Sie stellten die Mordopfer in Zusammenhang mit mutmasslichen Drogen oder Messern und suggerierten so, die Opfer seien selbst Schuld für ihr gewaltvolles Ende. Das Verhalten der (Grenz-)Polizei kritisierten die Medien selten oder erst Jahre später.

Die kürzliche Ermordung durch den Schweizer Grenzwächter erinnert an Renee Nicole Good, deren Ermordung durch die Einwanderungsbehörde ICE zwei Tage zuvor in Minnesota hohe Wellen schlug. Medien lenkten das Narrativ im Anschluss darauf, dass Renee einen ICE-Agenten angeblich hätte überfahren wollen. Videos von Augenzeug*innen zeigten später aber das Gegenteil. So konnte unter anderem über Social Media dem verfälschten Narrativ entgegengewirkt werden. Die meisten Fälle von Polizeimorden aber, wie derjenige von Keith Porter, der an Neujahr von einem ausserdienstlichen ICE-Agenten ermordet wurde, erfahren weniger bis keine Öffentlichkeit.

Unkritische Berichterstattung schützt und unterstützt das Narrativ und die Gewalt des Staates.

Sowohl in den USA wie auch in der Schweiz lässt sich beobachten, dass Polizist*innen meist ohne Konsequenzen brutale Gewalt bis hin zu Mord verüben können. Der ICE-Agent, der Renee Good ermordete, erhält komplette Immunität durch den Staat; die Polizisten im Fall Mike Ben Peter wurden freigesprochen.

Wie die Polizei ihr Vorgehen legitimieren kann, beschreibt der Begriff «manufacturing consent», der das Herstellen öffentlicher Zustimmung beschreibt: (Klassische) Medien reproduzieren und verbreiten soziale Werte sowie Verhaltensregeln, die beispielsweise Polizeigewalt normalisieren. Anschaulich zeigt sich das in der Berichterstattung über Demonstrationen, bei der sich die Journalist*innen oft auf Sachbeschädigung oder andere störende Faktoren konzentrieren. Auf die Inhalte der Demonstrierenden oder das stark gewaltvolle Verhalten der Polizei wird selten bis gar nicht eingegangen. So kann ein zunehmend repressiveres Verhalten der Polizei durchgesetzt werden, das von der breite Gesellschaft unterstützt wird.

Diese unkritische Berichterstattung schützt und unterstützt das Narrativ und die Gewalt des Staates und dessen verschiedenen Arme. Vor allem Polizeikritik findet sich – trotz nachweisbarer struktureller Probleme – in bürgerlichen Medien wenig bis gar nicht. Das übergeordnete Ziel ist es, einen Konsens in der Gesellschaft herzustellen, damit der Staat weiterhin das tun kann, was er will – egal, wie gewaltvoll seine Praxis ist.

Historisch betrachtet agiert der kapitalistische Staat gerade in Krisenzeiten immer autoritärer und repressiver. Eine autoritäre Gesellschaft ist zudem der perfekte Nährboden für Faschismus. Essentieller Teil der Staatsautorität ist Polizeigewalt, und diese häuft sich aktuell immer mehr – sowohl in den USA wie auch in der Schweiz.


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