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Krude Debatte um Elbit Systems

Der Gemeinderat will die Investitionen der Zürcher Pensionskasse in den israelischen Waffenkonzern Elbit Systems verbieten. Die Debatte lieferte absurde argumentative Nebenkriegsschauplätze.
Die Pensionskasse Zürich hält Elbit Systems Aktien im Wert von 1,4 Millionen Franken. (Bild: Wikipedia Commons)


Ausgehend von einem Postulat der SP fordert der Zürcher Gemeinderat, dass die Pensionskasse der Stadt Zürich (PKZH) nicht weiterhin in Unternehmen investieren darf, die Kriegsmaterial produzieren, «das in Kontexten schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen eingesetzt wird». So sollen künftig mitunter Investitionen in Elbit Systems verhindert werden, von der die PKZH zurzeit Aktien im Wert von 1,4 Millionen Franken hält.

Elbit Systems ist der grösste israelische Rüstungskonzern und Waffenlieferant für den fortlaufenden Genozid an Palästinenser*innen. Rund 85 % der Waffen, die Israel einsetzt, werden von Elbit bereitgestellt. Der Waffenhersteller nutzt den Genozid in Gaza und die Invasion des Libanon als Testfeld für seine Kriegsdrohnen: ein unschlagbarer Marktvorteil, dem auch die Schweizer Armee nicht widerstehen kann. Für sagenhafte 250 Millionen Franken kaufte sie von Elbit die Aufklärungsdrohnen Hermes 900 ein. Seit 2019 existiert mit Elbit Systems Switzerland auch hierzulande ein Ableger des Konzerns.

Der Diskussion im Gemeinderat voran gingen in den letzten Jahren zahlreiche Protestaktionen der Palästina-Solidaritätsbewegung sowie kritische Recherchen, die auf die Verstrickungen des Schweizer Finanzplatzes mit Elbit Systems aufmerksam machten.

Die SVP will Antisemitismus mit Drohnen von Elbit Systems bekämpfen.

Gegen das Postulat argumentierten die FDP, SVP und die Mitte – teils mit faszinierenden Argumenten. So setzte sich die FDP im Namen der Frauen für die Investitionen in Elbit Systems ein: Ein Ausschluss von Investitionen in Elbit Systems würde die Rendite schmälern und in Folge die Altersarmut, die vor allem Frauen trifft, verschärfen. Die Mitte wiederum sorgte sich plötzlich um die Wohnungsnot: Ein Divestment von Unternehmen wie Elbit würde den Druck auf den Zürcher Immobilienmarkt erhöhen und die Mietpreise in die Höhe treiben. Die SVP-Vertreter*innen wiederum fand das Wort Genozid «falsch», echauffierte sich über die «Gefühlsduselei» der «Gutmenschen» und den «antisemitischen Beigeschmack» des Postulats. Wiederholt wurden sie darauf hingewiesen, dass ihre Instrumentalisierung des Begriffs Antisemitismus gefährlich sei. Doch die SVP Zürich blieb dabei: Sie wollen Antisemitismus mit Drohnen von Elbit Systems bekämpfen.

Nach langer Diskussion wurde das Postulat von einer deutlichen Mehrheit des Gemeinderats angenommen. Damit ist das Geschäft jedoch noch nicht beendet. Es geht nun an den Stadtrat über, der prüfen soll, wie er Einfluss auf die Pensionskasse geltend machen kann. Im Namen des Stadtrats entgegen nahm das Postulat Daniel Leupi (Grüne). Der langjährige Vorsteher des Finanzdepartements war bis 2022 Präsident des Stiftungsrates der PKZH – und ist auch heute noch im Stiftungsrat tätig.

Im Schlusswort zur Debatte griff Stadtrat Leupi nicht etwa die falschen Antisemitismus-Begriffe der Rechten oder den Streit um das Wort «Genozid» auf – sondern stellte eine andere begriffliche Verwirrung richtig: Die Worte «Rendite» und «Profite» seien teils verwechselt worden. Mit ähnlich schlaffer politischer Haltung betonte er, dass der Stadtrat über die Investitionen der PKZH nicht alleine entscheide. Es sei die Anlagekommission der Pensionskasse, welche die Regeln in wohlgemerkt sehr aufwändiger Arbeit erarbeite. Durch diese Regeln «rutscht mal eine Firma durch»; das hätte jetzt hier Anlass zur Debatte gegeben. Zum Abschluss vermerkte er, dass die Elbit-Investition, das müsse man «ehrlicherweise auch sagen», ja bloss einen winzigen Teil der gesamten Anlage ausmache. Sein Votum machte deutlich: Ob der Stadtrat das Vorhaben in Wirklichkeit umsetzt, bleibt fraglich.


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