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Politik

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Seit 2006 ist die Asylorganisation Zürich (AOZ) Teil des Migrationsmarkts – mit fragwürdigen Folgen nicht nur für die Asylsuchenden, sondern auch für die Angestellten

Was ist bloss los bei der Asylorganisation Zürich (AOZ)? Massenentlassungen, zu viel Bürokratie, zu wenig Mitsprache und eine Abfertigung der Asylsuchenden statt deren Betreuung – dies die Vorwürfe von ehemaligen und aktuellen MitarbeiterInnen. Die Suche nach den Gründen für die fragwürdige Situation führt ins Jahr 2006, als die AOZ dem Wettbewerb überantwortet wurde.

Die Proteste im Hambacher Forst gegen das Energieunternehmen RWE schwappen in die Schweiz. Und das ist verständlich.

Bereits mehrere Wochen dauern nun die Auseinandersetzungen im Hambacher Forst, einem Waldstück in der Nähe von Köln. Die Besitzerin des Waldstückes, das Energieunternehmen RWE, will den Wald roden, um die Kohle unter dem Wald abbauen zu können. Nun gibt es auch in der Schweiz die ersten Protestaktionen. Das ist naheliegend, machen doch auch die Klimagase, die beim Verbrennen der Kohle entstehen, keinen Halt an der Schweizer Staatsgrenze.

An der Konzernverantwortungsinitiative könnten sich die Wirtschaftsliberalen die Zähne ausbeissen

„Was der Schweizer Wirtschaft schadet, schadet auch dem Schweizer Wohlstand – und somit jeder und jedem von uns." So lautet seit jeher das schlagkräftigste Argument von WirtschaftsvertreterInnen gegen politische Regulierungsbemühungen. Nicht anders tönt es auch jetzt wieder seitens Economiesuisse, SVP und NZZ als Reaktion auf die Konzernverantwortungsinitiative. Dieses Mal droht die sprachliche Allzweckwaffe jedoch, ihre gewohnte Wirkung zu verfehlen.

GSoA Lewin Lempert zur Korrektur-Initiative: „Der Bundesrat hat sein moralisches Gewissen verloren.”

Mitten in einem der heissesten Sommer seit Messbeginn winkt der Bundesrat eine Verordnugsänderung für die Ausfuhrbestimmungen von Kriegsmaterial durch – und entfacht damit eine Grundsatzdiskussion über Schweizer Waffenexporte und die “humanitäre Tradition”. Die Korrektur-Initiative möchte jetzt das Rad der Zeit zurückdrehen. Ein Interview mit Lewin Lempert von der Gruppe Schweiz ohne Armee (GsoA), die an der Lancierung der Initiative beteiligt war.

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