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Ein «Ja» zur Neutralität ist ein «Ja» zum Frieden

Ob neutral oder nicht – am Wesen des bürgerlichen Staates ändert sich nichts. Zwei Mitglieder der Partei der Arbeit argumentieren dennoch für ein «Ja» zur Neutralitätsinitiative: Es diene den Interessen der Arbeiter*innenklasse.
Unabhängig von den kapitalistischen Interessen, die die Initianten antreiben, hat auch die arbeitende Klasse ein Interesse daran, dass die Neutralitätsinitiative angenommen wird. Die Linke muss sie als Teil eines breiteren Friedenskampfes unterstützen. (Bild: Nguyen Dang / Unsplash)

Dominic Iten bietet in seinem Text «Neutralitätsinitiative: Die korrekte Position liegt jenseits des Stimmzettels» eine Kritik an der linken Unterstützung zur Neutralitätsinitiative. Seiner Meinung nach ist diese Unterstützung in Wirklichkeit ein Irrweg: In der Debatte geht es demnach nicht um Krieg und Frieden, sondern um die gegensätzlichen Interessen bestimmter Kapitalfraktionen. Den linken Befürworter*innen der Initiative wirft Iten ein falsches Verständnis des bürgerlichen Staates vor – dieser sei kein neutrales Instrument, das wahlweise für Frieden, Menschenrechte oder internationale Solidarität eingesetzt werden kann.

Auch wenn seine Analyse der Interessen, die die Ja- und Nein-Lager antreiben, durchaus aufschlussreich ist, können wir seine Schlussfolgerung nicht teilen. Trotz der Schwächen der Initiative und der dahinterstehenden wirtschaftlichen Interessen sollte die Linke für die Annahme der Verfassungsänderung kämpfen.

Die Neutralität steht in der Tat immer dann zur Debatte, wenn sich eine Krise abzeichnet. Derzeit ist es die Rückkehr des Krieges nach Europa durch den russischen Angriff auf die Ukraine. Dennoch ist die Neutralität bis heute ein unklar definiertes Prinzip. Die Neutralitätsinitiative will dem entgegenwirken, indem sie die «immerwährende und bewaffnete Neutralität» in der Verfassung verankert und einseitige Wirtschaftssanktionen sowie Militärbündnisse verbietet.

Konkret wären damit die Sanktionen gegen Russland, aber auch gegen andere Länder wie zum Beispiel Guatemala, Nicaragua und Venezuela verboten. Zudem würden die jüngsten Annäherungen an die NATO, die sich in der Teilnahme an gemeinsamen Übungen, der Anschaffung kompatibler Waffensysteme und sogar der Eröffnung eines Verbindungsbüros in Genf gezeigt haben, gestoppt. Die Initiative würde somit den Weg zu einer blockfreien Schweiz eröffnen und ihr ermöglichen, ihre diplomatische Rolle vollumfänglich zu entfalten.

Ob eine Politik die kapitalistische Funktion des Staates ausführt, kann nicht der einzige Massstab sein, um sie zu beurteilen.

Wie Dominic Iten zutreffend feststellt, werden sowohl das Ja- als auch das Nein-Lager von wirtschaftlichen Interessen getrieben, die den gegensätzlichen Fraktionen der herrschenden Klasse entsprechen. So vertritt das Ja-Lager die auf den Binnenmarkt und den aussereuropäischen Handel ausgerichteten Kapitalkreise, während das Nein-Lager die auf den Handel mit dem westlichen Block ausgerichteten Kräfte vertritt. Daraus folgt aber nicht zwangsläufig, dass eine linke Position in dieser Debatte ausserhalb dieser Lager stehen muss.

Iten wirft uns ein falsches Verständnis der Funktionsweise des kapitalistischen Staates vor. Der Staat wäre «kein neutrales Instrument» und würde dazu dienen, die «Bedingungen kapitalistischer Geschäfte auf seinem Territorium» zu organisieren. Die Neutralität wäre also nur eine «besonders erfolgreiche Form dieser Politik». Das mag wohl sein, doch ob eine Politik die kapitalistische Funktion des Staates ausführt, kann für uns nicht der einzige Massstab sein, um sie zu beurteilen. Auch die Ausweitung des Stimmrechts oder die nationalen Befreiungskämpfe haben die bürgerlichen Staaten nicht in ihrem Kern verändert, und dennoch hat die Arbeiter*innenbewegung sie zu Recht unterstützt – nicht weil sie den Staat transformiert hätten, sondern weil sie auch den Interessen der arbeitenden Klasse dienten.

Entscheidend ist für uns also nicht, was eine Politik für das Kapital leistet, massgeblich sind Kriterien, die sich aus den Interessen der arbeitenden Klasse selbst ableiten. Dazu gehören die Zurückweisung der Kriegstreiberei jener Fraktion, die aus der Eskalation Profit schlägt, sowie die Solidarität mit jenen Menschen, die unter den Sanktionen leiden. Massgeblich sind Kriterien, die sich aus den Interessen der arbeitenden Klasse selbst ableiten.

Für Solidarität und Frieden

In seinem Text kritisiert Iten zu Recht den Opportunismus der seit jeher praktizierten Politik der «Neutralität». Doch gerade diese Initiative ermöglicht es, diesem Opportunismus entgegenzuwirken, indem sie eine Definition festlegt, die unabhängig von den kapitalistischen Interessen zu einem bestimmten Zeitpunkt ist, auch wenn sie gegenwärtig die Interessen eines Teils davon vertritt. Mehr noch: Der Text steht in direktem Widerstand zu den kriegerischen Bestrebungen jenes Teils des Kapitals, der sich in den Annäherungsversuchen an die NATO und den westlichen Block äussert. Ob es sich um Kapitalist*innen aus der Tech-Branche, Militärs oder der kriegstreibenden «Mitte» handelt – es ist nicht abwegig zu behaupten, dass ein Teil der Schweizer herrschenden Klasse im Krieg eine Chance sieht.

Im Gegensatz zu dem, was Iten behauptet, geht es doch um Krieg und Frieden. Wir halten es daher nicht für absurd, in diesem spezifischen Fall mit jener Fraktion des Kapitals abzustimmen, die eine Festigung der Schweiz im westlichen Militärbündnis verhindern will, auch wenn es einigen Unternehmen ermöglichen würde, mehr Profit zu machen.

Über 500’000 Menschen sterben jährlich an den Folgen westlicher Sanktionen.

Der andere wichtige Grund, die Neutralitätsinitiative zu unterstützen, ist das damit verbundene Verbot einseitiger Sanktionen. Einseitige Sanktionen, die das Gewaltmonopol der UNO untergraben und vielmehr als mörderische Wirtschaftskriege bezeichnet werden müssen, treffen hauptsächlich die Zivilbevölkerung, und zwar in erster Linie deren am stärksten marginalisierten Gruppen.

Laut einer Studie des Fachmagazins The Lancet sterben jährlich über 500’000 Menschen an den Folgen westlicher Sanktionen. Eine erschreckende Zahl, die sich auch im Widerstand der Länder des Südens gegen einseitige Sanktionen widerspiegelt: Im Juni 2025 verabschiedete die UNO-Generalversammlung beispielsweise mit 116 gegen 51 Stimmen bei 6 Enthaltungen eine Resolution zur Einführung eines «Internationalen Tages gegen einseitige Zwangsmassnahmen». Die Resolution fordert die Staaten eindringlich dazu auf, von der Verhängung und Durchsetzung einseitiger, nicht mit der UNO-Charta und dem Völkerrecht vereinbarer Sanktionen abzusehen. Die Ablehnung kam nahezu ausschliesslich aus den USA, der EU und weiteren Staaten des globalen Nordens, während die überwältigende Mehrheit der Länder des globalen Südens der Resolution zustimmten.

Der Widerstand gegen einseitige Sanktionen bedeutet somit eine konkrete Solidarisierung mit den Ländern des globalen Südens. Wir halten es daher für richtig, eine Initiative zu unterstützen, die diese mörderischen und imperialistischen Sanktionen verhindern würde, auch wenn sie es einigen Unternehmen ermöglichen, ihre Waren leichter in Russland zu verkaufen.

Unabhängig von den kapitalistischen Interessen, die die Initianten antreiben, hat also auch die arbeitende Klasse ein Interesse daran, dass diese Initiative angenommen wird, und die Linke muss sie als Teil eines breiteren Friedenskampfes unterstützen. Also nicht aus den Gründen, die die SVP dazu bewegen, und auch nicht aufgrund einer idealistischen Friedensvision. Sie muss dies tun, weil die Initiative eine Annäherung an die NATO konkret stoppen und Solidarität mit den Bevölkerungen der Länder des Globalen Südens ermöglichen würde. Natürlich kann die Linke aber die Interessen, die einen Teil der Kapitalistenklasse dazu bewegen, die Initiative zu unterstützen, nicht ignorieren. Sie muss sogar gegen die Machenschaften dieser Klasse vorgehen. Ein Beispiel hierfür ist das Kriegsmaterial-Referendum. Ein «Ja» zur Neutralitätsinitiative am 27. September wird diese Aufgabe jedoch auch nicht behindern.


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