Mehrere Zehntausend Migrant*innen gelangten Ende Juli schwimmend von Marokko aus in die spanische Exklave Ceuta und damit zwar nicht in den europäischen Binnenraum, aber immerhin auf europäisches Territorium. Mindestens 140 Menschen starben dabei. Ein Albtraum für Europa, das doch alles daransetzt, die menschlichen Konsequenzen seiner weltweiten Politik von der eigenen Haustür fernzuhalten.
Da offenbar niemand so wirklich darüber sprechen möchte, was Menschen dazu bringt, diesen lebensgefährlichen Weg nach Europa auf sich zu nehmen, richtet sich der Blick im «Wertewesten» lieber auf die wirklich drängenden Fragen:
Wer ist schuld an der «neuen Migrationswelle»? Tut Spanien genug gegen die Migrant*innen – und wie sieht es mit den Pull-Faktoren aus? Ist der Deal mit Marokko wasserdicht – oder warum lädt ausgerechnet der Türsteher die «Eindringlinge» zum wiederholten Mal zur Grenzüberquerung ein, anstatt uns die «islamische Invasion» zuverlässig vom Hals zu halten? Wie lassen sich die Mauern noch höher, die Grenzen noch dichter und die Überfahrten noch unmöglicher machen?
Die Bewegung von Migrant*innen lässt sich begrenzen, kanalisieren und zurückhalten, und damit in zwischenstaatliche Tauschgeschäfte übersetzen.
Die politische Front in Europa war jedenfalls schnell formiert: Italien setzte kurzerhand die Schengen-Freizügigkeit mit Spanien aus und brachte einen gemeinsamen Brief von 22 EU-Mitgliedstaaten auf den Weg, in dem diese Spaniens Migrationspolitik scharf kritisierten und ein härteres Vorgehen der EU gegen irreguläre Migration verlangten. Der spanische Ministerpräsident Sánchez warf den europäischen Partnern daraufhin nicht nur Egoismus und mangelnde Solidarität vor, sondern konterte Italien schliesslich mit einem Tit for Tat: Bis zum 7. September sollen nun auch Kontrollen für Flüge und Schiffe aus Italien nach Spanien gelten. Währenddessen verströmt die EU seit der Sonderkonferenz der Innenminister wieder Einigkeit und stärkt Spanien den Rücken. Die EU-Aussengrenzen lägen selbstverständlich in gemeinsamer Verantwortung. So so.
Über die Hintergründe der massenhaften Grenzübertritte in Ceuta wird derweil weiter eifrig debattiert. In der Presse ist zu lesen, Marokko habe die Migrant*innen bewusst passieren lassen, um Spanien in der Westsahara-Frage politisch unter Druck zu setzen – so, wie der europäische Verbündete in Sachen Abschottung gegen die Verlierer*innen der globalen Geburtslotterie dies bereits 2021 erfolgreich getan hatte. Einige Analyst*innen vermuten auch, die USA oder Israel trügen eine Mitverantwortung, weil sie Spanien über ihren Verbündeten Marokko dafür bestrafen wollten, sie im Iran-Krieg nicht unterstützt zu haben, oder sich beim Gaza-Genozid im Vergleich zu anderen europäischen Staaten relativ deutlich gegen Israels Vorgehen zu positionieren.
Was jedenfalls bereits feststeht: Der Türsteher-Deal zwischen Marokko und der EU funktionierte in Ceuta nicht so, wie es sich Europa wünschen würde. Rabat erhielt seit 2019 von der EU mehrere hundert Millionen Euro für «migrationspolitische Zusammenarbeit» und Grenzüberwachung; zusätzlich flossen im Rahmen bilateraler Abkommen mit Spanien weitere 123 Millionen Euro. Verhindert hat das nicht, dass Ende Juli innerhalb weniger Tage bis zu 72’000 Migrant*innen die Grenze bei Ceuta überquerten.
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Europa hat sich längst ein ganzes System von Türstehern geschaffen: Marokko, Tunesien, Libyen und andere Staaten sollen dafür sorgen, dass die Menschen möglichst gar nicht erst bis an die europäische Tür kommen. Im Gegenzug gibt es Geld, politische Zugeständnisse und andere Formen der Zusammenarbeit. Der Deal ist im Kern simpel: Ihr haltet sie draussen und wir belohnen euch dafür. Nur hat ein Türsteher, der darüber entscheidet, wer durch die Tür kommt und wer nicht, eben damit auch ein Druckmittel in der Hand.
Jeder normale Mensch kann angesichts dessen, wie hier mit Menschen gerechnet und gehandelt wird, nur staunen. Oder kotzen. Oder etwas darüber lernen, wie Staaten auf Migrant*innen blicken – und welcher Logik sie sie unterwerfen:
Während das eigene Volk für den kapitalistischen Staat Verfügungsmasse ist, auf die er sich bei der Kalkulation seines Wirtschaftens und im Ernstfall bei der Kriegsführung stützt, sind Migrant*innen im zwischenstaatlichen Machtkampf vor allem eines von zwei Dingen. Entweder eine ungewollte Unannehmlichkeit, die es vom eigenen Territorium fernzuhalten und im Zweifel an der eigenen Grenze aufzuhalten gilt. Oder Verhandlungs- und Erpressungsmasse, mit der sich politische Interessen gegen andere Staaten durchsetzen lassen.
Die Menschen selbst will dabei niemand. Doch sobald sie sich in grosser Zahl bewegen, werden sie zum Verhandlungsgegenstand: Ihre Bewegung lässt sich begrenzen, kanalisieren und zurückhalten, und damit in zwischenstaatliche Tauschgeschäfte übersetzen. Geld, Handelsvorteile, politische Zugeständnisse und andere Interessen werden gegen die Dienstleistung getauscht, unerwünschte Migration vom eigenen Territorium fernzuhalten. Je nachdem von welcher Seite man schaut, sind die Menschen Bedrohung, Kostenfaktor oder Druckmittel. Was für die Betroffenen eine existentielle Notlage ist, erscheint auf der Ebene der Staaten als handelbare Grösse.
Das Bemerkenswerte an dieser Sache ist also weniger, dass Staaten Migration verhindern wollen, sondern vielmehr, wie vollständig Menschen dabei zu einem politischen Gegenstand werden – zu einem Machtmittel, über das Staaten miteinander verhandeln und mit dem sie gegeneinander Politik machen. Die Bedürfnisse der Menschen und ihre Not interessieren dabei nur insofern, als sich daraus politischer Nutzen ziehen lässt. Entscheidend ist allein, was sich mit ihrer Bewegung politisch anfangen lässt.
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