Warum wählt eigentlich irgendjemand in diesem Land links? Klar, wichtige Gründe dafür hat in den vergangenen Tagen die parlamentarische Gegenseite geliefert: Glarner war rassistisch, Wasserfallen hat vor blinder Wut schier überbissen und viele, die sich sonst als “liberal” schimpfen, hatten fast schon erotisierte Freude an der Polizeigewalt, die sich im Laufe des Dienstags in der Hauptstadt abspielte.
Aber: Für die Polizeigewalt mit der die Migrant*innen und Aktivist*innen der Stop-Isolation-Kundgebung und der #RiseUpForChange-Besetzung eingedeckt wurden, sind vor allem die grossen linken Parteien verantwortlich.
Mit vier von fünf Gemeinderät*innen besitzen sie eine solide Mehrheit in der stadtberner Exekutive. Und diese Exekutive veranlasste Einsätze, bei denen Polizist*innen aus kürzester Nähe mit Wasserwerfern eine Sitzblockade aufbrachen, scheinbar friedlichen Personen ins Gesicht schlugen, und bei denen Migrant*innen, die auf die ihnen widerfahrende Staatsgewalt aufmerksam machen wollten, mit eben dieser Gewalt zum Schweigen gebracht werden sollten.
Sie tragen die Verantwortung, weil das alles nicht nötig gewesen wäre.
Wie die demokratischen Jurist*innen Bern bereits am Dienstagmorgen in einer Medienmitteilung verlauten liessen, wäre der Gemeinderat gar nicht verpflichtet, den Bundesplatz räumen zu lassen. Er könne den Platz auch während der Session für politische Kundgebungen zulassen. “Der Bund, das heisst auch National- und Ständerat, haben aufgrund des Föderalismus und der Gemeindeautonomie keinerlei Kompetenz in dieser Frage.”
Aber die nationalen Räte finden Föderalismus anscheinend nur dann geil, wenn’s um die Festlegung von Steuersätzen geht. Wenn die demokratische Partizipation vor dem Grössenwahnsinn einiger Bundesparlamentarier*innen geschützt werden soll, wird die Schweiz plötzlich wieder zum Zentralstaat.
Und die Kommune wieder zum Vasallen: Die linken Mitglieder des Gemeinderates liessen sich von den aktivistischen Forderungen des Nationalrats- und Ständeratspräsidiums einschüchtern. Am Mittwochmorgen wurde der Bundesplatz geräumt – und damit bewiesen, weshalb seine Besetzung überhaupt erst nötig war.
Wenn eine linke Stadtregierung auf friedliche Aktivist*innen mit der ganzen Staatsgewalt reagiert, bestätigt sie das, was die ausserparlamentarische Linke seit jeher kritisiert: Dass die grossen linken Parteien keine wirklich linke Politik anbieten. Und damit auch keine Alternative zum zivilen Ungehorsam, wie ihn Bern diese Woche erlebt hat.
Transparenz: Der Autor sitzt für eine regionale Jungpartei im Gemeindeparlament von Olten in einer Fraktion mit der SP. Er ist aber weder Mitglied der SP Schweiz noch der SP Olten.
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