Stärke jetzt linken Journalismus!

58 von 1'000 Abos

Jetzt Abo lösen

Die SP im Dienst des Kapitals

Der Abstimmungskampf gegen die «10 Millionen Schweiz» zeigt: Für die Führung der Sozialdemokratie sind gute Beziehungen zu Europa zentraler als Menschenrechte und Solidarität mit Geflüchteten.
Die SP ist tief eingenistet im bürgerlichen Machtapparat, ihre «linke» Politik bleibt ein Lippenbekenntnis zur Sicherung der eigenen Machtposition. (Foto: Noctua Rosa Moser)

Mit der «Nachhaltigkeitsinitiative» will die SVP die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz verfassungsrechtlich auf zehn Millionen Menschen begrenzen. Mit fremdenfeindlichen Narrativen bedient sie die realen Ängste vieler Menschen. Dichtestress, Wohnkrise, Arbeitslosigkeit: Ihre Argumente verfangen, Umfragen zur Abstimmung im Juni sagen ein knappes Ergebnis voraus. Die Initiative stellt einen direkten Angriff auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen in der Schweiz dar und betrifft somit die gesamte arbeitende Klasse. Gleichzeitig würde die Initiative das Recht auf Asyl de facto abschaffen. Die weitreichenden Folgen der Initiative wurden bereits in einem Artikel von das Lamm dargelegt.

Gegen die Vorlage hat sich breiter Widerstand von links bis rechts gebildet. Die SP und die Gewerkschaften haben ein eigenes Komitee gegen die SVP-Initiative gebildet und agieren scheinbar unabhängig von der bürgerlichen Allianz unter Führung der FDP. Dies soll den jeweiligen Komitees ermöglichen, ihre eigenen Positionen ins Zentrum zu stellen und so möglichst breit gegen die Initiative zu mobilisieren. Der Hauptfokus beider Kampagnen ist jedoch derselbe: Die Initiative schade der Wirtschaft. Dieser Fokus der SP steht symbolisch für ihre systemerhaltende Rolle im schweizerischen Kapitalismus.

Lobgesang auf Wirtschaftsverträge

Ob Kampagnenwebseite, Interviews, Plakate oder Social Media: Überall warnt die SP vor einer Kündigung der Personenfreizügigkeit. Das würde der Wirtschaft, insbesondere der Exportwirtschaft, und damit auch den Arbeiter*innen schaden. Mit einem Meinungsartikel von Wirtschaftslobbyisten der «Economie Suisse» als Quelle belegt die SP, dass die Wirtschaftsleistung der Schweiz seit der Einführung der Personenfreizügigkeit gestiegen ist. Die grosse Mehrheit der Menschen hierzulande spürt jedoch nichts von diesem Wirtschaftswachstum – die realen Ängste der arbeitenden Bevölkerung werden von der SP nicht ernst genommen, sondern mit den Meinungsbeiträgen des Klassenfeindes wegargumentiert.

Die Stärkung der schweizerischen Wirtschaft hat für Meyer:Wermuth eine höhere Relevanz als die Rechte der Arbeiter*innen, die sie angeblich vertreten.

Ein weiteres Argument gegen die Kündigung der Personenfreizügigkeit wurde bei das Lamm bereits aufgegriffen: Sie ermöglicht nicht nur offenere Grenzen zur EU, sondern ihre flankierenden Massnahmen sollen auch Lohndumping verhindern. Sie zwingen ausländische Unternehmen, sich an Schweizer Arbeitsgesetze und Gesamtarbeitsverträge zu halten, und ermöglichen Kontrollen und Sanktionen. Der Angriff der SVP auf diese Rechte der Arbeiter*innen wird von der SP konsequent an zweiter Stelle erwähnt.

Von einer Reihenfolge auf eine Priorisierung zu schliessen wäre zu kurz gegriffen, ein Blick auf die öffentliche Kommunikation spricht jedoch Bände: Während die Gewerkschaften den Lohnschutz ins Zentrum ihrer Kampagnen stellen, zeichnet sich bei der SP ein anderes Bild. In den grossen Interviews mit den Parteispitzen bei watson und Blick wird der Angriff auf den Lohnschutz beispielsweise gar nicht erwähnt. Die Stärkung der schweizerischen Wirtschaft hat für Meyer:Wermuth eine höhere Relevanz als die Rechte der Arbeiter*innen, die sie angeblich vertreten.

Trotz der oben genannten Vorteile der Personenfreizügigkeit: Sie als linke Errungenschaft unkritisch zu verteidigen, wie es die SP aktuell tut, stützt einzig den Status quo des europäischen Kapitalismus. Die SP verschleiert aktiv, dass die bilateralen Verträge in erster Linie ein Projekt des europäischen Kapitals sind. Sie garantieren freie Fahrt für Finanzflüsse und ermöglichen Unternehmen den Zugang zu Arbeiter*innen aus allen europäischen Ländern. Ein grösseres Angebot an Arbeitskräften oder, um mit Marx zu sprechen, eine grössere Reservearmee drückt die Löhne, erschwert Organisierung und festigt damit die Macht der Besitzenden. Migration wird zwar erleichtert, aber nur für diejenigen, die dem Wirtschaftsstandort etwas bringen. Wer seinen Job verliert, muss das Land verlassen; das Herkunftsland muss die Ausbildungskosten und allfällige Sozialleistungen bezahlen. So dienen europäische Arbeiter*innen dem Schweizer Kapitalismus als kostenlose Reservearmee. Wenn die SP nun davor warnt, dass EU-Bürger*innen zu «Menschen zweiter Klasse» werden könnten, ignoriert sie, dass dies bereits der Fall ist.

Migration als Wirtschaftswunder, Flucht als Fussnote

Ein zentrales Argument gegen die Initiative ist die Solidarität über Herkunft und Aufenthaltsstatus hinaus. Angriffe auf Aufenthalts- und Arbeitsrechte richten sich nie nur gegen bestimmte Gruppen, sondern immer gegen alle Arbeiter*innen. Eine linke Politik muss sich gegen Angriffe auf Grundrechte einsetzen und gleichzeitig für eine Ausweitung der Rechte aller eintreten. Die SP tut das nicht. Auf ihrer Webseite schreibt sie: «Nur gemeinsam halten wir unser Land am Laufen – in der Pflege, auf dem Bau, in Restaurants.» Dieser Satz klingt nach Solidarität, entpuppt sich aber als Nützlichkeitsargument. Migration wird verteidigt, weil sie gut für die Schweizer Wirtschaft und Sozialwerke ist.

Für die Führung der Sozialdemokratie sind gute Beziehungen zu Europa zentraler als Solidarität und Menschenrechte.

Zuletzt stellt sich die Frage, was in der Kampagne der SP nicht vorkommt und schnell wird klar: Das Recht auf Asyl, welches durch die Initiative angegriffen wird, scheint der SP egal zu sein. Wird es auf der Partei-Webseite immerhin als letzter Punkt aufgeführt, bleibt es auf der Kampagnenwebseite völlig unerwähnt. Während die SVP in rassistischer Manier gegen Geflüchtete hetzt, ist die SP nicht willens, dieser Hetze etwas Substanzielles entgegenzusetzen und das Recht auf Asyl konsequent zu verteidigen. Auf die Entmenschlichungen der SVP antwortet sie in Streitgesprächen und Instagram-Posts mit Prozentzahlen und Statistiken. Das Narrativ der SVP, dass geflüchtete Menschen ein Problem seien, wird nicht grundsätzlich abgelehnt, sondern lediglich kleingeredet. Die SP macht dies nicht aus Unwissen, sondern mit Kalkül: Es scheint wie ein abstimmungstaktisches Manöver im rassistischen Klima der Schweiz, ein Eingeständnis, dass gar nichts zu verändern vermag. Für die Führung der Sozialdemokratie sind gute Beziehungen zu Europa zentraler als Solidarität und Menschenrechte.

Ein anderes Nein ist möglich

Eine linke Kampagne gegen die Initiative sollte Migrant*innen nicht lediglich als Humankapital für Wirtschaft und Sozialwerke betrachten. Sie sollte den Angriff auf die gesamte arbeitende Klasse und auf Migrant*innen im Besonderen ins Zentrum stellen und offensiv ihre Basis mobilisieren. Die realen Ängste, die die SVP schürt, sollten nicht kleingeredet, sondern ernstgenommen und genutzt werden. Stau, Wohnungsnot, Arbeitslosigkeit: Diese Probleme sind real, der Ursprung ist jedoch nicht die Migration. Es sind Symptome von kapitalistischen Krisen und Widersprüchen – Linke Politik zeigt das auf und bekämpft den Rassismus von SVP und Co. Sie stellt sich nicht schützend vor den Status quo, sondern zeigt auf, was möglich wäre. Eine Welt, in der der Rassismus seinen Nährboden verliert, weil die Probleme und Ängste kollektiv gelöst werden. Mit dieser Vision kann die Linke ihre Basis weit über einzelne Kampagnen hinaus mobilisieren.

Eine solche Politik wird es mit der SP nicht geben, sie widerspricht den Interessen der Sozialdemokratie. Eine Partei, die im Bundesrat sitzt, mit der Economiesuisse koaliert und die Exportwirtschaft verteidigt, kann gar keine andere Kampagne führen. Tief eingenistet im bürgerlichen Machtapparat ist «linke» Politik nicht mehr als ein Lippenbekenntnis zur Sicherung der eigenen Machtposition.

Dabei handelt es sich nicht um ein Versagen der Sozialdemokratie, sondern um ihre Funktion: Mit einem progressiven Auftreten sucht sie Stimmen vom linken Lager und bindet diese ins System ein. Widerstand wird vereinnahmt, gebündelt und entmächtigt. Die SP ist das Sicherheitsventil des Systems, wenn der Kessel zu explodieren droht. Sie ist nicht die Lösung, sie ist ein Mechanismus, der verhindert, das eine entsteht.


dilemma ist gratis für alle – aber nicht kostenlos!

Die Realisierung dieses Artikels nahm 20 Stunden in Anspruch. Um alle Kosten zu decken, müssten wir mit diesem Artikel CHF 1300 einnehmen.

Angestellte bei dilemma verdienen lediglich den Zürcher Mindestlohn von CHF 23.90 pro Stunde. Die gewerkschaftliche Empfehlung liegt bei CHF 35.
Unterstütze uns, damit sich unsere Arbeitsbedingungen verbessern:

Abo

Nur durch Abos erhalten wir finanzielle Sicherheit. Mit deinem Abo ab 80 CHF im Jahr oder 6 CHF im Monat unterstützt du uns nachhaltig und machst Journalismus demokratisch zugänglich. Wer kann, darf auch gerne einen höheren Beitrag zahlen.

Wie funktioniert ein Abo?

Du unterstützt mit deinem Abo das, was du ohnehin von uns erhältst: sorgfältig recherchierte Informationen, kritisch aufbereitet. So hältst du unser Magazin am Leben und stellst sicher, dass alle Menschen – unabhängig von ihren finanziellen Ressourcen – Zugang zu fundiertem Journalismus abseits von schnellen News und Clickbait erhalten.

In der kriselnden Medienwelt ist es ohnehin fast unmöglich, schwarze Zahlen zu schreiben. Da dilemma nicht profitorientiert wirtschaftet, keine Werbung schaltet und für alle frei zugänglich bleiben will, sind wir umso mehr auf deine Solidarität angewiesen.Sobald du ein Abo gelöst hast, wird der Betrag automatisch abgebucht: beim Jahresabo einmal jährlich, beim Monatsabo monatlich. Die Zahlung wiederholt sich, bis du kündigst. Mehr Informationen dazu findest du in den FAQs.

Einzelspende

Ihr wollt uns lieber einmalig unterstützen?

Ähnliche Artikel

Alle Schuld den Herkunftsländern: Die Gender-Politik des UNHCR

Das UNHCR brüstet sich mit ihrer Age, Gender and Diversity Policy. Es seien bloss die gesellschaftlichen Einstellungen der Herkunftsländer, die ihre Arbeit erschweren würden. Ein kurzer Blick auf das schweizerische wie auch das griechische Asylwesen zeigt aber: Massive Diskriminierung von Frauen erfolgt auch durch die Zielländer.

Stärke jetzt linken Journalismus!

Die nächsten Jahre sind entscheidend und linke Medien wichtiger denn je.